Stand: März 2026
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über patientenverfuegung-generator.deangebotenen Dienste zwischen der Lead Media LLC (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
Der Anbieter stellt KI-gestützte Textgenerierungsdienste zur Verfügung, insbesondere:
- Erstellung von Kündigungsschreiben
- Analyse und Bewertung von Arbeitszeugnissen
- Versand der generierten Dokumente per Post oder Einschreiben
Die angebotenen Dienste stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen diese nicht. Die generierten Texte wurden von einer KI erstellt und sollten im Zweifelsfall von einem Rechtsanwalt geprüft werden.
3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit dem Abschluss der Zahlung zustande. Mit der Zahlung bestätigt der Kunde, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Bei digitalen Inhalten (sofortige Generierung und Zustellung) stimmt der Kunde mit der Zahlung ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise sind Einmalzahlungen und verstehen sich inklusive der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer, sofern diese anwendbar ist. Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsdienstleister Stripe oder PayPal. Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
Die aktuell gültigen Preise sind auf der jeweiligen Leistungsseite ausgewiesen. Der Anbieter behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern; für bereits abgeschlossene Verträge gilt der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Preis.
5. Leistungserbringung
Digitale Ergebnisse (generierte Texte, Analysen) werden dem Kunden unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung zur Verfügung gestellt. Versandleistungen (Post, Einschreiben, Fax) werden innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang ausgeführt.
Bei technischen Störungen, die eine fristgerechte Ausführung verhindern, wird der Kunde umgehend informiert. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf vollständige Erstattung.
6. Haftungsbeschränkung
Die durch unsere Dienste erstellten Texte und Analysen sind KI-generiert und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Wirksamkeit der generierten Inhalte.
Die Haftung des Anbieters ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7. Geld-zurück-Garantie
Der Anbieter gewährt eine freiwillige 14-Tage-Geld-zurück-Garantie zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht. Die Frist beginnt mit dem Tag des Kaufabschlusses (Datum der Zahlungsbestätigung). Bei Unzufriedenheit mit dem gelieferten Ergebnis erstattet der Anbieter den Kaufpreis ohne Angabe von Gründen.
Geltendmachung: Erstattungsanfragen müssen schriftlich per E-Mail an [email protected] gerichtet werden. Die E-Mail muss enthalten: (a) die bei Kauf verwendete E-Mail-Adresse, (b) das Kaufdatum oder die Stripe-/PayPal-Transaktions-ID aus der Zahlungsbestätigung, (c) eine kurze Angabe des Erstattungsgrunds (formfrei). Die Erstattung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen nach Bestätigung auf das ursprüngliche Zahlungsmittel.
Bei technischen Fehlern oder Nichtzustellung des Ergebnisses erfolgt die Erstattung des vollen Kaufpreises automatisch und ohne gesonderten Antrag.
8. Datenlöschung
Alle vom Kunden eingegebenen Daten (Formulardaten, hochgeladene Dokumente) werden nach 7 Tagen automatisch und unwiderruflich gelöscht. Der Anbieter speichert keine Eingabedaten dauerhaft. Für die langfristige Aufbewahrung der generierten Dokumente ist der Kunde selbst verantwortlich.
9. Änderungsvorbehalt
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über wesentliche Änderungen werden Kunden per E-Mail informiert, sofern eine E-Mail-Adresse bekannt ist. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Version dieser AGB. Die jeweils aktuelle Version ist auf patientenverfuegung-generator.de/agb abrufbar.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht des Staates Wyoming, USA, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Casper, Wyoming, USA. Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union stehen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes weiterhin zu.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Verantwortlich
Lead Media LLC
5830 E 2ND ST, STE. 7000 #511
CASPER, WY 82609, USA
E-Mail: [email protected]